Unser Anliegen: Windkraft mit Vernunft

Der geplante Windpark ist für uns, die betroffenen Bürger der Gemeinde Rosenberg, wie ein Schlag ins Gesicht. Bereits bei der Ausweisung des Teilflächennutzungsplans im Jahre 2011/12 wurde keinerlei Rücksicht auf die Bedenken der anliegenden Bevölkerung genommen. Schon damals wurden unsere ausführlichen Einwendungen lediglich zur Kenntnis genommen, eine Unterschriftenliste fast des gesamten Teilortes Hinterbrand gegen die vorgesehenen Abstandsregelungen fand kein Gehör. Im Gegenteil, man wurde von den Verantwortlichen belächelt und bekam zur Antwort: "Ist es Ihnen lieber, ein Atomkraftwerk vor der Tür zu haben?"

Jeder, der sich gegen Windenergieanlagen wendet, kennt dieses „Argument“, das auf den ersten Blick so einleuchtend scheint und doch so falsch ist. Selbst ein Großinvestor wie die EnBW stellt auf ihren Informationsveranstaltungen mittlerweile klar, dass Atomkraft durch Windkraft keinesfalls problemlos ersetzt werden kann. Aktuell fehlt noch dringend benötigte Speichertechnologie, um Spitzenlasten abzufangen. Das interessiert die Anlagenersteller aber keineswegs - klar, der Gewinn ist Ihnen durch die EEG-Umlage gewiss.

Wir möchten daher an dieser Stelle klarstellen:

 Wir sind weder gegen das grundsätzliche Ziel der Energiewende noch gegen Windkraft.

Wir verwehren uns aber gegen einen sinnlosen, unverhältnismäßigen und rücksichtslosen Aufbau von Windparks wie „Rosenberg-Süd“. Monsteranlagen, wie hier in knapp 800m Entfernung von Wohngebieten geplant, sind neuartig: Mit einer Gesamthöhe von 230m und einem Rotordurchmesser von 131m sind dies die derzeit höchsten weltweit, und das bei dem bundesweit geringsten Abstand zur Wohnbesiedlung.

Es existieren keinerlei Erfahrungswerte, welche Auswirkungen diese Giganten auf die anliegende Bevölkerung haben. Wir müssen aber von einer massiv verstärkten bedrängenden und gesundheitsgefährdenden Wirkung ausgehen, die durch diese Anlagen entsteht. (v.A. Schattenschlag, Lärmbelästigung, Infraschall )

Für uns Betroffene scheint es,  dass für den Atomausstieg alle Mittel recht sind, auch wenn die Natur leidet, unsere Tiere in Ihrem natürlichen Lebensraum gestört (vertrieben?) werden und der Mensch eigentlich gar nicht zählt!

 

Vielleicht legal, aber nicht legitim

 

Das Bauvorhaben der EnBW erfolgt auf der Basis des Teilflächennutzungsplans der VVG Ellwangen von 2013, dem die Vertreter der Gemeinden, gerade auch der Gemeinde Rosenberg, unter den damals bekannten technischen Voraussetzungen (max. 140m Nabenhöhe) zugestimmt haben. Es war zu diesem Zeitpunkt keinesfalls abzusehen, dass die Turmtechnik innerhalb so kurzer Zeit so enorme Fortschritte erzielen kann. Dies haben mehrere Gemeinderäte in öffentlicher Sitzung 2016 bestätigt (vgl. IJZ 26.10.2016, link).  

Einer Genehmigung der Windräder auf der Basis des Beschlusses von 2012 fehlt die Rechtmäßigkeit und die allgemeine Anerkennungswürde, er ist mithin nicht legitim.

 

Sind wir Bürger 2.Klasse?

 

Andere Bundesländer und selbst andere Gemeinden in Baden-Württemberg haben auf die rasante technische Veränderung mit vergrößerten Abstandsregelungen reagiert. Bayern und Hessen, um nur die umliegenden Bundesländer zu nennen, sehen weitaus größere Mindestabstände vor, und auch in der unmittelbaren Nachbarschaft werden größere Abstände von den Gemeinderäten den Investoren abverlangt. Z.B. in Langenburg, wo in einem EnBW Windpark die Höhe der Windräder auf 200m, der Mindestabstand auf 1460 m zur Wohnbesiedlung festgeschrieben wurde.

Selbst die neue Landesregierung hat es seit diesem Jahr ermöglicht, dass Gemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften den im Windenergieerlass festgesetzten Mindestabstand von 700m auf 1000 m ausdehnen können. Im neuen Koalitionsvertrag ist das auf S. 50 jedoch anders formuliert:

(...) "Die bundesgesetzliche Öffnungsklausel im Baugesetzbuch für eine landesgesetzliche

Regelung verbindlicher Mindestabstande ist zum 31.12.2015 ausgelaufen .Die Planungsträger vor Ort sind gehalten, eine eigenständige und gebietsbezogene Abwägung vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für die Festlegung von Abstanden zu Wohngebieten. Wir stellen sicher, dass die Planungsträger die Möglichkeiten nutzen können, im Rahmen der planerischen Abwägung zu Wohngebieten Abstände von 1.000 Meter oder mehr rechtssicher festzulegen."

Nach Auskunft des Landwirtschaftsministeriums sollte dieser Mindestabstand von 1000 m sogar im Staatswald in Zukunft die Regel sein. Das im Planungsverfahren 2011/12 stets vorgebrachte Argument, man müsse auf 700 m an Wohngebiete herangehen, da es sonst als Verhinderungsplanung ausgelegt werden könnte, ist somit hinfällig.

Angesichts dieser Entwicklung drängt sich uns der Eindruck auf, dass bei der Berücksichtigung der Belange der betroffenen Bürger in Deutschland zweierlei Maß angelegt wird. Je nachdem, wo man wohnt, kann man Glück oder Pech haben. Ene Gleichbehandlung ist dies nicht.

Wir fühlen uns als Bürger 2.Klasse.