2013

Am  22. April 2013 fasst  der GRR den „Feststellungsbeschluss Teilflächennutzungsplan Windenergie“. Im Gemeindeblatt Nr. 17 vom 26. April heißt es:

 

„Bürgermeister Debler erläutert, dass es sich in der heutigen Sitzung um die Einwendungen von Behörden und insbesondere der betroffenen Bürger zum geplanten Teilflächennutzungsplan Windenergie handelt. (…) Herr Lahr, der zuständige Planer vom Stadtplanungsamt Ellwangen für die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft, erläutert das Zustandekommen des Teilflächennutzungsplans im Detail. Den Vorwurf, dass die Öffentlichkeit über diesen Plan nicht ausreichend und im Detail informiert war, weist er entschieden zurück.  (…) 129 Einwendungen der Öffentlichkeit liegen vor. 21 Einwendungen betreffen Rosenberg für das Vorranggebiet bei Hinterbrand. Hauptargumente sind die zu erwartenden Lärm- und Schattenemissionen. Nach der TA Lärm wären Abstände von 300 bis 400 m denkbar. Aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes wurde ein Abstand von 700 m von bewohnten Gebäuden festgesetzt. Herr Lahr weist darauf hin, dass ein größerer Abstand vom Windenergieerlass nicht gedeckt wäre und der Flächennutzungsplan mit größeren Abständen eventuell nicht mehr rechtssicher wäre. Gesundheitliche Auswirkungen sind vom Infraschall nicht zu erwarten. Gesetzliche Vorgaben seien nicht vorhanden. Auch eine bedrängende Wirkung kann nicht ausgeschlossen werden. Nach der derzeit vorliegenden Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass ab einer Entfernung von 600 m durch Windkraftanlagen keine nicht hinzunehmenden Auswirkungen mehr auftreten. (…) Verwaltung und Gemeinderat zeigen Verständnis für die von den Bürgerinnen und Bürgern vorgebrachten Anregungen und Bedenken. Mit der Ablehnung aller Gebiete würde allerdings Verhinderungspolitik betrieben. Einstimmig beschließt der Gemeinderat aber, eine Verkleinerung des Gebietes bei Hinterbrand im Regionalplan zu erreichen. Nach einer weiteren ausführlichen Diskussion beschließt der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen den Teilflächennutzungsplan Windenergie der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen.

In der Sitzung des GRR am 22. Juli 2013 sagte ein Mitglied des Gremiums, dass er Informationen habe, dass ein Planungsbüro aus Ellwangen noch immer am beschlossenen Flächennutzungsplan Windenergie arbeiten würde. Außerdem möchte er wissen, wie sich die Angelegenheit in Bezug auf die artenschutzrechtlichen Hinweise verändert hat. Bürgermeister Debler erläuterte, dass seitens der VVG Ellwangen der Auftrag erledigt sei.

 

In der Sitzung des GRR am 25. November 2013 erwiderte Bürgermeister Debler auf Anfrage aus dem GR, dass es derzeit bezüglich der Standorte für die Rosenberger Windkraftanlagen keine neuen Erkenntnisse gibt. Die Flächen wurden von Forst BW und vom Ministerium noch nicht offiziell vergeben.