2012

Am 27. April 2012 sind die VVGE-Entwürfe fertig und werden den Gemeinden zugeleitet.

 

Am 9. Mai 2012 ändert die neue Landesregierung das Landesplanungsgesetz und erlässt den sogenannten „Windenergieerlass“: Nun müssen Flächen festgelegt werden, auf denen WEA möglich sind und keine Ausschlussflächen mehr!

 

Am 23. Mai 2012 fasst der Gemeinderat Rosenberg (GRR) nach eingehender Diskussion bei  vier Gegenstimmen den Aufstellungsbeschluss und den Vorentwurf des Teilflächennutzungsplans „Windenergie“.    Für die Gemeinde Rosenberg werden  ein Gebiet westlich von Hummelsweiler (S 3) und ein Gebiet südlich von Matzengehren (S 5.2) als Suchräume für Windenergieanlagen ausgewiesen.

Am 11. Juni 2012 wird der Vorentwurf der VVGE vom Gemeinsamen Ausschuss gebilligt. Dieser liegt vom 25. Juni bis 24. Juli 2012 im Rathaus Rosenberg zur frühzeitigen Einsichtnahme der Öffentlichkeit aus. In diesem Vorentwurf ist die Fläche K 5.2. (damals noch Suchraum S 5.2.) vom RVO vorgesehen, jedoch  von der VVGE herausgenommen.

Am 24. September 2012 diskutiert der GRR die beiden favorisierten Flächen bei Hummelsweiler und im Bereich Hinterbrand.  Sie werden als geeignete Vorrangflächen in den Plan aufgenommen. Bei drei Gegenstimmen und fünf Ja-Stimmen beschließt der GRR den Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalplans und die Stellungnahme der VVG Ellwangen zum Entwurf.

In der VVGE wird gefordert, dass eine bestimmte Fläche im S 12 (Dalkingen/Neunheim) verkleinert wird. Hintergrund ist die mögliche Erweiterung einer Gewerbefläche  der Stadt Ellwangen. Sie hatte eine mögliche Windfläche südlich des heutigen Gewerbegebietes auf Gemarkung Neunheim aus der im Zusammenhang mit der Gemeinde Rainau geplanten Windfläche wieder herausgenommen, weil eine große Ellwanger Firma, deren Chef im Stadtrat sitzt, dort ev. erweitern will. (Bericht aus der IJZ vom 23.02.2012).

 

Da Verkleinerungen von Windflächen von den Bürgermeistern und Verwaltungen als „Verhinderungspolitik“ bezeichnet wird, mussten wiederum andere bereits herausgenommene Flächen wie der S 5.2. wieder in die Planung aufgenommen werden!

 

Am 26. November 2012 beschließt der GRR den Teilflächennutzungsplan Windenergie der VVG Ellwangen. Dazu Ausschnitte aus dem Bericht des Rosenberger Mitteilungsblatts Nr. 49 vom 7. Dezember 2012:

 

„Dem Gemeinderat liegt der Teilflächennutzungsplan Windenergie der VVG Ellwangen zur Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung zum Beschluss vor. Es handelt sich um den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss. (…) Bürgermeister Debler weist nochmals darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Möglichkeit haben, ihre Anregungen und Bedenken gegen die ausgewiesenen Flächen vorzubringen. (…) Insgesamt werden in Rosenberg zwei Flächen ausgewiesen. Die erste Fläche befindet sich im Bereich Hummelsweiler, die zweite Fläche im Bereich Hinterbrand. Die Fläche in Hinterbrand grenzt an eine von der Stadt Ellwangen ausgewiesene Fläche für Windenergie an. (…) Bei drei Gegenstimmen beschließt der Gemeinderat den Entwurfs-und Auslegungsbeschluss für den Teilflächennutzungsplan „Windenergie der VVG Ellwangen.“

 

Basis aller Beschlüsse des GRR ist die Planung ist der Kriterienkatalog des RVO, ergänzt um heutige Anforderungen. Als Bemessungsgrundlage für die Abstandermittlung wird ein  Referenzanlagentyp der 2,3-MW-Klasse mit 100 m, bzw. 140 m Nabenhöhe ausgegangen, wie z.B. einer Enercon E-86 mit 98 m Nabenhöhe. Die Überprüfung der gesetzlichen Richtwerte am konkreten Errichtungsstandort soll durch eine Schallprognose, eine Berechnung des Schattenwurfs sowie einer naturschutzfachlichen Überprüfung am konkreten Standort im Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG ergänzt werden.