2011

Nach der historischen Landtagswahl vom 27. März 2011 gibt es eine Grün-Rote Mehrheit im baden-württembergischen Landtag. Erstmals nach 1953 muss die CDU in die Opposition und stellt keinen Ministerpräsidenten mehr. Eines der erklärten Ziele der neuen Landesregierung ist der Ausbau der Windkraft.

 

Zur übergreifenden Raumplanung und zur Umsetzung der Landesplanung gibt es in BW die sogenannten Regionalverbände, ein Gremium, das nicht vom Volk sondern von den Kreistagen und den Landräten gewählt wird. Für den Kreis Heidenheim und den Ostalbkreis ist der Regionalverband Ostwürttemberg (RVO) zuständig. Der RVO hat bislang Ausschlussflächen festgelegt, also Flächen, auf denen keine Windenergieanlagen (WEA) entstehen dürfen.

 

Für die Gemeinde Rosenberg gibt es ebenfalls eine Art kleinen Regionalverband: Es ist die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen (VVGE). Ihr gehören die Stadt Ellwangen und die umgebenden Gemeinden Adelmannsfelden, Ellenberg, Jagstzell, Neuler, Rainau, Rosenberg und Wört an. Planungen über die Gemeindegrenzen hinaus müssen über die VVG abgestimmt werden.

 

Der RVO beschließt im Juli 2011 die Erarbeitung von potentiellen „Suchräumen zur Eingrenzung von Vorranggebieten für die Windkraftnutzung“; die VVGE erarbeitet Ende 2011/Anfang 2012 vorläufige Suchräume. Die Gemeinden der VVGE sind bislang nicht beteiligt.