Stellungnahme der BI Rosenberg-Süd zum Votum des Petitionsausschusses am 13.7.2017:

Das Engagement für die Petition und der Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses in Rosenberg haben sich gelohnt: Die Vorsitzende Böhlen hat die Genehmigungsbehörden deutlich gerügt und ihnen eine mangelnde Öffentlichkeit vorgeworfen. Die Überweisung der Petition als Material an die Landesregierung ist ein Erfolg, der so nicht zu erwarten gewesen wäre.

Die Fakten: Mehr als 90% aller Petitionen werden zurückgewiesen; dass einer Petition abgeholfen wird, bzw. dass ihr Material an die Landesregierung überwiesen wird, ist äußerst selten. Dies gilt umso mehr beim Thema Windkraft, ein Thema, das die grüne Ökoseele und das grüne Umweltministerium ganz besonders berührt. Alle Petitionen in Sachen Windkraft sind bisher vom Petitionsausschuss, in dem die grünen Abgeordneten die größte Zahl stellen, zurückgewiesen worden.

Unsere Petition ist die erste und bisher einzige in Sachen Windkraft, bei der dies nicht der Fall war – ein deutliches Indiz dafür, wie berechtigt unser Anliegen und wie massiv die Rechtsbrüche während des ganzen Ausweisungs- und Genehmigungsverfahrens seit 2012 sind.

Dies gilt umso mehr, als Umweltminister Untersteller selbst im März 2017 noch die volle Rechtmäßigkeit der Genehmigung im Fernsehen verkündet hatte. In dieser Logik hätte der Petitionsausschuss zwingend die Petition ablehnen müssen. Dass er dies nicht getan hat, ist eine klare Kritik an den Behörden, vom Umweltministerium, über den Regionalverband Ostwürttemberg, das Landratsamt Ostalbkreis bis hin zur Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen.

Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass der Petitionsausschuss als Ganzes den Mut aufbringt, der Petition abzuhelfen und so das Genehmigungsverfahren wieder auf Anfang zu stellen. Angesichts der Schadensersatzdrohungen durch die EnBW - immerhin ein landeseigenes Vorzeigeunternehmen (!) - und der anstehenden Bundestagswahl war dies aber nicht drin: Dass PolitikerInnen im Namen der Bürgerdemokratie über ihren ideologischen Schatten springen, kann man eben nicht erwarten.