Haie und kleine Fische

Seit Monaten behaupten verschiedene staatliche Stellen, dass die Petition gegen den Windpark Rosenberg-Süd keine aufschiebende Wirkung entfalte, das sogenannte Stillhalte-Abkommen zwischen Landtag und Landesregierung bei Petitionen greife in diesem Fall nicht.

Das hätte schon für die Genehmigung am 27.12.2016 gegolten – man erinnert sich: die Petition war 13 Tage verschleppt worden, so dass sie zufällig erst am 28.12.2016, einen Tag nach der Genehmigung in Aalen eintraf – gelte aber auch für den Sofortvollzug des Baus und die Rodungsarbeiten im Februar. Trotz mehrfacher Verschiebung der Behandlung der Petition baut die EnBW daher munter drauf los. Umso erstaunlicher ist es daher, dass das Regierungspräsidium Stuttgart in einem Brief an alle, die einen Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt hatten, klar stellt, dass man mit der Behandlung der Widersprüche zuwarten wolle, bis die Petition abschließend beschieden sei. D.h. die Petition entfaltet also doch eine aufschiebende Wirkung, zumindest was die Behandlung der Widersprüche betrifft! Mit anderen Worten: Wenn es um die Interessen des Investors geht, zählt die Petition nichts und es gibt „grünes Licht“. Bei der Wahrung des Rechtsschutzes der betroffenen Bürger zählt dieselbe Petition aber und die Widersprüche bleiben liegen, während die EnBW im Wald weiter Fakten schafft. Kann es eine eklatantere Ungleichbehandlung geben?
Mit diesem Vorgehen wird nicht nur das grundgesetzlich garantierte Petitionsrecht, sondern auch der ebenfalls grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlungsgrundsatz der Bürger mit Füßen getreten. Und das ist nicht das erste Mal: Von der Ausweisung der Flächen in einem nicht genehmigungsfähigen Flächennutzungsplan 2012 bis zur Nicht-Berücksichtigung der im Koalitionsvertrag geforderten 1000m Mindestabstand zur Wohnbevölkerung durchzieht eine systematische Ungleichbehandlung dieses Verfahren. Außerdem: Mehr als 15mal haben sich Bürger von Altmannsrot beschwert, dass entgegen der verpflichtenden Bauauflage der Baustellenverkehr durch ihren Ort erfolge. Und was ist passiert: Nichts! Was würde wohl passieren, wenn ein Privatmann seine Bauauflagen ständig missachten würde? Man wird den Eindruck nicht los, dass offensichtlich auch in einer Demokratie manche gleicher sind als andere. Haie und kleine Fische eben.
Am Montag, den 10.Juli 2017, kommt der Petitionsausschuss um 11 Uhr zu einem öffentlichen Vor-Ort-Termin nach Rosenberg. Was dessen Mitglieder wohl zu diesen Vorgängen sagen werden?