Die BI deckt auf!

Manipulation und Schlamperei soweit das Auge reicht.

Die neuen Erkenntnisse der BI sorgten für große Empörung bei den ca. 80 Besuchern der Infoveranstaltung der BI Windkraft mit Vernunft am 1.6.2017 im Dorfhaus Eggenrot.

Im ersten Themenblock wurden die schlechten, bzw. falschen Informationen der EnBW dargestellt. Das reicht von falschen und widersprüchlichen Angaben im Internet bis zu großflächig verteilten Flyern. Z.B. schreibt die EnBW von einem Entgegenkommen gegenüber der Bevölkerung, indem sie auf ein geplantes Windrad verzichtet. In Wahrheit ist dieses Windrad aber nur zurückgestellt! Auch die Angaben bei der Bundesnetzagentur sind größtenteils falsch (falsche PLZ, Bezeichnungen, Flurstücke, usw.) Bei jeder Privatperson würde solch eine Schlamperei zum Verlust der Förderung führen.

Unglaubliche Gesichter machten die Besucher, als die BI von den Machenschaften der VVG Ellwangen berichtete. Der 2013 beantragte, völlig ungenügende Flächennutzungsplan wurde seitens des Regierungspräsidiums niemals genehmigt, was die Akten eindeutig beweisen. Rechtskräftig wurde er durch eine sogenannte Genehmigungsfiktion. Eine Genehmigungsfiktion ist eigentlich vorgesehen um Antragsteller vor langsam arbeitenden Behörden zu schützen. In diesem Fall wurde durch interne Mauschelei zwischen der VVG Ellwangen und dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur dieses Instrument missbraucht. Im dokumentierten Emailverkehr wurde deutlich ein Durchwinken des FNP verlangt. Für die BI ein klarer Fall von Rechtsbeugung!

Dann ging es um den Stand der Klage. Der eingereichte Eilantrag für einen Baustopp geht nur schleppend voran. Die angeforderten Akten wurden seitens des Landratsamtes erst nach Nachhaken des Rechtsanwalts und der BI dem Verwaltungsgericht zur Verfügung gestellt. Ist diese Verzögerung gewollt, damit die EnBW weiter Fakten schaffen kann?
Inhaltlich sieht die BI aber weiterhin gute Chancen im Eilverfahren und wurde von den Besuchern bekräftigt, am Ball zu bleiben.

Auch dass der Petitionsausschuss vor Ort kommt, um die Sachlage zu prüfen, sieht die BI als großen Erfolg. Schon mehrfach wurde eine Entscheidung vertagt, da es noch ungeklärte Fragen zur Rechtmäßigkeit zu beantworten gibt. Sobald der Vor-Ort-Termin feststeht, geben wir diesen bekannt.